Archiv - unsere Aktivitäten der letzten Jahre
Hallo und herzlich willkommen! Wir freuen uns sehr, Sie hier zu sehen.
Warum man auf uns zählen kann? Weil unser politisches Verständnis mehr ist, als nur Politik.
Jede Meinung ist individuell - und jede Meinung ist für uns wertvoll!
Jeder fängt mal klein an - so wie wir. Aus einer kleinen Vision haben wir gemeinsam Schritt für Schritt etwas erreicht. Darauf sind wir stolz!
Neugierig, was wir in den letzten Jahren schon vorangebracht und erreicht haben?
Dann informieren wir hier gern unsere Aktionen - bzw. mit Informationen,
links zu den Presseartikeln.
Haben sie Fragen dazu?? Dann dürfen sie sich gern melden, sich an uns wenden.
Ziel erreicht: Witzenhausen schafft 2024 die Straßenausbaubeiträge für Anlieger ab
Endlich! Hartnäckigkeit und gute Argumente zahlen sich am Ende eben doch aus. Mit Wirkung zum 01.01.2024 schafft die Stadt Witzenhausen die Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ab.
Vorausgegangen waren viele Jahre erbitterter Austausch von Argumenten, Besuche im Hessischen Landtag und Proteste betroffener Bürgerinnen und Bürger.
Dankeschön an all diejenigen, die uns aktiv und passiv unterstützt haben!
Nicole Rathgeber (Freie Wähler) wird neue Landrätin im Werra-Meißner-Kreis ab 01.01.2022
Wir gratulieren zur Wahl der Landrätin des Werra-Meißner-Kreises. Jung, mutig und kompetent hieß es während des Wahlkampfes.
Sehr gern haben wir seitens der FWG Witzenhausen ihr Engagement aktiv unterstützt. Wir wünschen zum Start ab 01. Januar 2022 jederzeit ein gutes Händchen.
Freibad bleibt 2021 geschlossen - Eiszeit ganzjährig...
Trotz vielerlei Proteste der BürgerInnen und Bürger bleibt das Freibad Witzenhausen in diesem Jahr 2021 geschlossen. Die Bauarbeiten seien zu umfänglich. Auch unser offener Brief vom 04. März 2021 hat nichts an der Entscheidung der Verantwortungsträger geändert. Leider.
Dauerthema Ersatzneubau Werrabrücke B451, 22.09.2020
Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass unsere historische Werrabrücke nicht mehr den Anforderungen an Sicherheit und Komfort gerecht wird. Unzählige Diskussionen führten bislang nicht zu einer praktikablen Planung. Seit 2018 scheint jedoch Bewegung in die Sache zu kommen - leider flossen Informationen seitens des Bauträgers und der planenden Stelle HessenMobil eher dürftig.
Unsere in der Stadtverordnetenversammlung beantragte Resolution wollte das Parlament nicht mittragen. Daher hatten wir uns im August 2020 entschlossen, mit anderen Parteien eine Anfrage an das Verkehrsministerium zu stellen.
Die Antwort war zwar dürftig - dennoch haben wir zumindest auf diesem Wege aktuellste Informationen zum Sachstand erhalten.
Resolution zum Ersatzneubau Werrabrücke, 19.06.2020
Ein Ersatzneubau, wie von HessenMobil derzeit geplant, wird den Schwerverkehr durch die Innenstadt führen. Wir forderten daher im städtischen Bauausschuss mit einer Resolution eine Tonnagebeschränkung für die neue Brücke, um Anwohner, Fußgänger und Radfahrer vor Lärm, Abgasen und drohenden Unfallgefahren zu schützen.
Straßenausbaubeiträge - Protestfahrt 2 nach Wiesbaden zum Landtag, 09.05.2019
Unsere zweite Fahrt nach Wiesbaden. Nach erfolgreicher Petition musste sich der Innenausschuss des Landtags mit dem Thema beschäftigen. 55 Anzuhörende waren hierzu als Experten eingeladen worden. Auch aus dem Werra-Meißner-Kreis waren Redner dabei. Bürgermeister Klaus Fissmann aus Ringau und Dr. Claus Wenzel von den Freien Wählern brachten die Probleme und Interessen der Region zur Sprache . „Weil die Gesetzesänderung im Jahr 2018 nicht die erhofften Verbesserungen im Abgabengesetz gebracht haben, kämpfen wir unbeirrt noch stärker gegen die Straßenausbaubeiträge mit all ihren Problemen insbesondere im dünn besiedelten ländlichen Raum“ so die Freien Wähler im Werra-Meißner-Kreis.
Straßenausbaubeiträge - Protestfahrt 1 nach Wiesbaden zum Landtag, 05.02.2019
Nach unserer Informationsveranstaltung am 25.01.2019 haben wir kurzerhand eine Protestfahrt nach Wiesbaden zur Sitzung des Landtages organisiert und mit einem kleinen Demonstrationszug vor dem Landtagsgebäude unserem Anliegen Nachdruck verschafft!
Straßenausbaubeiträge - Informationsveranstaltung, 25.01.2019
Während in einigen Bundesländern die Kosten für die Sanierung einer Straße gänzlich durch die Gemeinde, die Stadt oder das Bundesland getragen wird, stellt sich das Land Hessen als Flickenteppich dar. Der Wiesbadener Landtag stellte es den Kommunen frei, die Bürgerinnen und Bürger an einer Sanierung zu beteiligen.
Klingt gut - ist es aber nicht. Denn in Gemeinden mit "klammen" Haushalt kann diese gar nicht auf diese Beteiligung der BürgerInnen verzichten. Sonst fehlen die Mittel für die Sanierung.
Wir fordern daher seit Jahren, dass alle Gemeinden in Hessen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abschaffen und das Land Hessen die Kosten hierfür übernimmt.
In einer Informationsveranstaltung am 25.01.2019 haben wir über die Möglichkeiten informiert.
Antrag der FWG Witzenhausen zum Planungsstand Ersatzneubau Werrabrücke / B451, 08.05.2018 und 26.03.2019
Auf unseren Antrag hin wurde HessenMobil eingeladen um einen aktualisierten Sachstand zum Ersatzneubau der Werrabrücke B451 zu erfahren. Am 26.03.2019 war während der Sitzung des Bau-, Verkehrs-, Umwelt- und Energieausschusses HessenMobil zu Gast und stand Rede und Antwort.
FWG Witzenhausen treibt Luftmessung voran, 02.12.2016
Mit einer ungewöhnlichen Aktion, nämlich dem Angebot einer zweckgebundenen Geldspende, forcierte die FWG die Luftmessung in der Innenstadt Witzenhausens.
Wohnmobilstellplätze am Freibad, 20.01.2015
Das Bürgerhaus Witzenhausen wurde abgerissen. Freie Flächen entstanden. Eine Idee zur sinnvollen Nutzung des frei gewordenen Platzes am Freibad wurde von FWG-Fraktionsvorsitzender Beate Oetzel entwickelt und vorgestellt.
Pressemitteilung zur Stichwahl des Bürgermeisters am 29.10.2023
Die Freie Wählergemeinschaft Witzenhausen tendiert bei der Stichwahl zum Amt des Bürgermeisters am 29. Oktober 2023 zu Amtsinhaber Daniel Herz. Bislang gab es keine Aussage der FWG Witzenhausen zu diesem Thema. Das hatte Gründe. Wir waren vor 6 Jahren die treibende Kraft, dass Herz im Jahr 2017 das Rennen machen konnte. In den ersten Jahren seiner Amtszeit waren wir jedoch nicht mit jedem seiner Schritte einverstanden und auch die Zusammenarbeit war nicht positiv. Es wurde viel Vertrauen verspielt und manche Unterstützer fühlten sich ob des persönlich mangelnden Umgangs massiv enttäuscht.
Gleiches gilt aber auch für die Regierungskoalition SPD/CDU und dessen Mitbewerber Lukas Sittel. Sittel ist erfahren in der Kommunalpolitik und hat durchaus Kenntnisse in den verwaltungsinternen Prozessen, daher sprach viel für ihn. Grundsätzlich aber kritisieren wir die Zusammenarbeit mit der SPD/CDU-Koalition deutlich. Diese Zusammenarbeit ist häufig nicht vorhanden oder wird nur zum Schein gewahrt. Federführend sind nur einige wenige Parlamentarier bemerkbar und diese nehmen maßgeblichen Einfluss auf die gewünschten Entscheidungen. Wir haben Bedenken, dass ein Bürgermeister Sittel nur eine Marionette der eigenen Fraktion sein könnte oder Entscheidungen der SPD/CDU-Koalition allein zugunsten einer demnächst beliebig anstehenden Wahl getroffen werden.
Das wäre fatal für die Stadt Witzenhausen, denn es stehen schwerwiegende Herausforderungen über die nächsten Legislaturperioden hinaus an: Klimawandel, Energiewende, Krisenherde weltweit und damit verbundene Migration und ein ernst zu nehmender Rechtsruck in der Politik. Diesen Herausforderungen können wir nur gemeinsam begegnen und nicht etwa in einer Ein-Mann-Show und mit „Basta – wir machen das jetzt aber so“ wie vom SPD-Parteivorsitzenden Schill wiederholt proklamiert. Wir vermissen in diesem Zusammenhang eine spürbare Emanzipation des Kandidaten Sittel.
Bei Amtsinhaber Herz stellen wir aktuell positiv fest, dass er persönlich einen Lern- und Reifeprozess durchlaufen hat und er sowie seine Verwaltung insgesamt eine gute Arbeit leistet. Die Kommunikation funktioniert und Visionen sind erkennbar. Als parteiloser Bürgermeister kann er künftig ein (bestenfalls) ausgleichendes Gegengewicht zu jeder Regierungsmehrheit in der Stadtverordnetenversammlung sein. Wir wünschen uns, dass wichtige Projekte wie eine Rad- und Fußgängerbrücke über die Werra, städtische Wirtschaftsförderung und die Energiewende (Stichwort Nahwärmenetz Innenstadt) unter seinem Engagement eingeleitet werden.
Innerhalb der FWG war die Entscheidungsfindung kontrovers, aber wir richten den Blick jetzt weniger in die Vergangenheit, sondern vielmehr mehr in die Zukunft. Die Empfehlung lautet knapp, aber überzeugt: pro Daniel Herz.