Pressemitteilung zur Stichwahl des Bürgermeisters am 29.10.2023
Die Freie Wählergemeinschaft Witzenhausen tendiert bei der Stichwahl zum Amt des Bürgermeisters am 29. Oktober 2023 zu Amtsinhaber Daniel Herz. Bislang gab es keine Aussage der FWG Witzenhausen zu diesem Thema. Das hatte Gründe. Wir waren vor 6 Jahren die treibende Kraft, dass Herz im Jahr 2017 das Rennen machen konnte. In den ersten Jahren seiner Amtszeit waren wir jedoch nicht mit jedem seiner Schritte einverstanden und auch die Zusammenarbeit war nicht positiv. Es wurde viel Vertrauen verspielt und manche Unterstützer fühlten sich ob des persönlich mangelnden Umgangs massiv enttäuscht.
Gleiches gilt aber auch für die Regierungskoalition SPD/CDU und dessen Mitbewerber Lukas Sittel. Sittel ist erfahren in der Kommunalpolitik und hat durchaus Kenntnisse in den verwaltungsinternen Prozessen, daher sprach viel für ihn. Grundsätzlich aber kritisieren wir die Zusammenarbeit mit der SPD/CDU-Koalition deutlich. Diese Zusammenarbeit ist häufig nicht vorhanden oder wird nur zum Schein gewahrt. Federführend sind nur einige wenige Parlamentarier bemerkbar und diese nehmen maßgeblichen Einfluss auf die gewünschten Entscheidungen. Wir haben Bedenken, dass ein Bürgermeister Sittel nur eine Marionette der eigenen Fraktion sein könnte oder Entscheidungen der SPD/CDU-Koalition allein zugunsten einer demnächst beliebig anstehenden Wahl getroffen werden.
Das wäre fatal für die Stadt Witzenhausen, denn es stehen schwerwiegende Herausforderungen über die nächsten Legislaturperioden hinaus an: Klimawandel, Energiewende, Krisenherde weltweit und damit verbundene Migration und ein ernst zu nehmender Rechtsruck in der Politik. Diesen Herausforderungen können wir nur gemeinsam begegnen und nicht etwa in einer Ein-Mann-Show und mit „Basta – wir machen das jetzt aber so“ wie vom SPD-Parteivorsitzenden Schill wiederholt proklamiert. Wir vermissen in diesem Zusammenhang eine spürbare Emanzipation des Kandidaten Sittel.
Bei Amtsinhaber Herz stellen wir aktuell positiv fest, dass er persönlich einen Lern- und Reifeprozess durchlaufen hat und er sowie seine Verwaltung insgesamt eine gute Arbeit leistet. Die Kommunikation funktioniert und Visionen sind erkennbar. Als parteiloser Bürgermeister kann er künftig ein (bestenfalls) ausgleichendes Gegengewicht zu jeder Regierungsmehrheit in der Stadtverordnetenversammlung sein. Wir wünschen uns, dass wichtige Projekte wie eine Rad- und Fußgängerbrücke über die Werra, städtische Wirtschaftsförderung und die Energiewende (Stichwort Nahwärmenetz Innenstadt) unter seinem Engagement eingeleitet werden.
Innerhalb der FWG war die Entscheidungsfindung kontrovers, aber wir richten den Blick jetzt weniger in die Vergangenheit, sondern vielmehr mehr in die Zukunft. Die Empfehlung lautet knapp, aber überzeugt: pro Daniel Herz.
Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin für Witzenhausen
Am 08.10.2023 fand neben der Landtagswahl in Hessen auch die Wahl zum/zur Bürgermeister/in statt.
SPD-Kandidat Lukas Sittel vereint mit rund 45 % die meisten Stimmen auf sich. Amtsinhaber Daniel Herz (Unabhängig) kommt auf ca. 25 % und geht damit am 29.10.2023 mit Sittel in die Stichwahl. Gardis von Gersdorff (Grüne) erringt rund 21 %. Die weiteren Kandidaten Fiona Wollermann (Die Partei) und Fritz Kleinert (Unabhängig) erreichen jeweils ca. 4,5 %
Geschafft:
Straßenausbaubeiträge entfallen ab 2024
FWG-Antrag vom 01.05.2023
Der Magistrat wird beauftragt, die Straßenbeitragssatzung mit allen gültigen Änderungen zum 01.01.2024 ersatzlos abzuschaffen.
Unser Antrag reicht der Regierungskoalition nicht aus und wird durch deren Änderungsantrag erweitert. Zudem erklärt die Stadtverwaltung, dass für die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung eigens eine Satzung zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung beschlossen werden muss.
Wir stimmen dem Änderungsantrag der Regierungskoalition zu - denn uns geht es um die Sache.
Witzenhausen ist ab 2024 straßenbeitragsfrei!
Update 3 zum Thema: Radwegenetz Witzenhausen
Der Magistrat wird beauftragt, die Realisierung einer zusätzlichen Rad- und Fußgängerbrücke zu prüfen, zu planen und umzusetzen im Bereich der bestehenden historischen Werrabrücke/B451, analog zur Fortschreibung der Radverkehrsnetzplanung Witzenhausen/Radverkehrskonzept Altstadt vom LK Argus 2010.
Die erstellten Planungen und Maßnahmen der Umsetzung für die Werrauferumgestaltung flussaufwärts der bestehenden historischen Werrabrücke sollen dementsprechend angepasst und den Maßnahmen flussabwärts der Werrabrücke nach Möglichkeit vorgezogen und ein Brückenneubau integriert werden.
Für dieses Projekt höchster Dringlichkeit im Sinne der Verkehrssicherheit und dem Schutze der Bürgerinnen und Bürger soll nach Möglichkeit keine Machbarkeitsstudie durch externe Dienstleister im Vorfeld der Maßnahme erfolgen, sondern die Fachlichkeit der zuständigen Behörden u.a. HessenMobil zu Rate gezogen werden unter Berücksichtigung aktuellster Gesetzesänderungen im Bereich Verkehrsplanung und Verkehrssicherheit.
Notwendige Mittel bis zu 25 TEuro sollen aus dem laufenden Haushalt oder einem entsprechend vorzubereitendem Nachtragshaushalt für 2023 bereitgestellt werden. Eine Berücksichtigung im aktuell gültigen Investitionsplan ist seitens der zuständigen Gremien unter Wahrung von Frist und Form zu gewährleisten. Die betreffenden eigenen Gremien sollen rechtzeitig und fristgemäß informiert und geladen werden.
Zielsetzung: Bau einer Rad- und Fußgängerbrücke flussaufwärts parallel zur historischen Werrabrücke mit Fertigstellung in 2026.
Gefahrenstelle historische Werrabrücke
FWG-Antrag vom 01.05.2023 zur
Errichtung einer Radfahrer- und Fußgängerbrücke
Der Verkehrsunfall am 03. März 2023 mit der einseitigen Sperrung des Fußweges hat deutlich gezeigt, dass das Nadelöhr Werrabrücke einer Erweiterung bedarf.
Zudem ist es der einzige Schulweg, der von der Nordstadt in die Altstadt führt. Für diese Wege gelten besondere Sicherheitsrichtlinien, die hier nicht mehr abgedeckt sind. Für eine kinderfreundliche Kommune ist die Werrabrücke schon unbeschadet kein Vorzeigeobjekt– und sie ist es mit einer halbseitigen Gehwegsperrung noch weniger.
Zuguterletzt muss der allgemeinen Entwicklung Rechnung getragen werden und die Verkehrswende mehr unterstützt und weniger verhindert werden. Nur mit einem der heutigen Zeit angepassten Radwegekonzept steigen auch diejenigen Nutzergruppen um, die sich momentan aufgrund maroder oder fehlender Radwege dies sich nicht zumuten wollen.
Das seitens der Stadt Witzenhausen aufgesetzte Klimaschutzteilkonzept hat nur Substanz, wenn diese deutlich ausgesprochenen Wünsche der BürgerInnen und Bürger gehört und berücksichtigt werden.
Unser Antrag wird in einen Prüfauftrag umgewandelt. Dieser soll durch den Magistrat auf Basis bekannter Planungen umgesetzt werden. Es ist eine öffentliche Sondersitzung des Bauausschusses unter Beteiligung des Wasser- und Schifffahrtsamts, des Denkmalschutzes und Hessen Mobil zu initiieren.
Der Termin für diese Sondersitzung ist noch offen.
Multifunktionssportplatz
an der Südbahnhofstraße
FWG-Antrag vom 01. Mai 2023
Der Magistrat wird beauftragt, den derzeit nicht genutzten Doppeltennisplatz westlich der Turn- und Festhalle in der Südbahnhofstraße einer neuen Nutzung zuzuführen und im Idealfall einen Multifunktionssportplatz zu errichten.
Nach einer Debatte im zuständigen Bauausschuss am 23. Mai 2023 wird der Antrag in einen Prüfantrag abgeändert. In der folgenden Stadtverordnetenversammlung am 30.05.2023 wird diesem einstimmig zugestimmt.
Der Magistrat hat nun den Auftrag, die Optionen für einen Umbau zu prüfen. Die Stadtverwaltung war seit einigen Wochen hier bereits tätig und freut sich über die breite Unterstützung der Politik.
Update 2 zum Thema: Radwegenetz Witzenhausen
Sondersitzung des Bau- und Verkehrsausschusses
Gefahrenstelle historische Werrabrücke
Sondersitzung Bau- und Verkehrsausschuss
zum Thema Neubau einer Radfahrer- und Fußgängerbrücke am 08.09.2021
Die Sondersitzung am 08.09.2021 zum Thema Neubau einer Radfahrer- und Fußgängerbrücke bringt leider keine neuen Erkenntnisse. Unser Antrag vom 15.06.2021 wurde erneut leidenschaftlich und kontrovers diskutiert. Allen Fraktionen und der Stadtverwaltung ist die Dringlichkeit jedoch bewusst - Lösungen fehlen bislang aber weiterhin.
Update 1 zum Thema: Radwegenetz Witzenhausen
Neue Sondersitzung des Bau- und Verkehrsausschusses
Gefahrenstelle historische Werrabrücke
Sondersitzung Bau- und Verkehrsausschuss
zum Thema Neubau einer Radfahrer- und Fußgängerbrücke am 08.09.2021
In dieser Sondersitzung wird ausschließlich das Thema Neubau einer Radfahrer- und Fußgängerbrücke erörtert. Unser Antrag vom 15.06.2021 wurde leidenschaftlich und kontrovers diskutiert. Allen Fraktionen und der Stadtverwaltung ist die Dringlichkeit jedoch bewusst - Lösungen fehlen bislang aber.
Die Sachlage bedarf einer ausführlichen Diskussion und sachlichen Debatte. Daher ist die Stadtverwaltung nun aufgerufen, bis zur Sondersitzung am 08.09.2021 alle bisherigen Informationen, Pläne und Überlegungen zusammen zu tragen und zu präsentieren.
Dann geht es hoffentlich an erste Lösungsansätze! Wir freuen uns sehr, dass unser Thema Anklang gefunden hat!
- Unsere aktuellen Anträge zur Stadtverordnetenversammlung am
15. Juni 2021
- Thema: Radwegenetz Witzenhausen
Gefahrenstelle historische Werrabrücke
Unsere historische Werrabrücke müssen sich alle Verkehrsteilnehmer teilen. Regelmäßig kommt es dabei zu Problemen, weil die Fußwege zu schmal sind. Gefahrloses Überqueren der Werra von der Altstadt zur Nordstadt ist nur selten möglich. Beispielsweise müssen Radfahrer ihr Vehikel auf dem Gehweg schieben und sind Fußgängern im wahrsten Sinne des Wortes im Weg, weil sie nicht aneinander vorbeigehen können. Der Fußweg ist einfach zu schmal. Fahren Radfahrer auf der Straße über die Brücke, drohen Gefahren durch verbotenes Überholen, nicht eingehaltene Mindestabstände oder der Verkehrsfluss verzögert sich für alle.
Eine Entschärfung der Situation ist nicht in Sicht, denn die könnte allein der geplante Ersatzneubau der Werrabrücke flussabwärts schaffen. Letzten Informationen zufolge wird dieses Bauprojekt nicht vor 2028 beginnen.
Seit Ende 2020 gibt es das Sonderprogramm des Bundes "Stadt und Land" für Lückenschlüsse im Radwegenetz, das mit einer Förderquote von bis zu 90 % der Bau- und Planungskosten winkt. Nach unseren Informationen ist hier seitens der zuständigen städtischen Gremien keine Anfrage oder kein Antrag abgegeben worden.
Wir müssen diese Chance nutzen und beim Kompetenzcenter von Hessen Mobil anfragen, ob Witzenhausen eine Chance zur Förderung und Umsetzung einer solchen Baumaßnahme hat!
Unser Antrag zielt also auf die Prüfung der Fördermöglichkeiten und die Realisierung dieses Bauvorhabens ab! Eile ist geboten, denn ein solches Vorhaben wird nur gefördert, wenn es bis Ende 2023 abgeschlossen ist!
Lücken schließen!
Es gibt eine einfache Wahrheit: Wir haben Lücken im Radwegenetz. Lücken, die unbequem für Radtouristen und Einheimische sind. Aber es sind auch Lücken, die mindestens seit dem Radverkehrskonzept der Stadt Witzenhausen aus 2010 (!) geschlossen werden können.
Das Sonderprogramm des Bundes "Stadt und Land" für Lückenschlüsse im Radwegenetz sieht auch hier Förderquoten von bis zu 90 % der Bau- und Planungskosten vor.
Auch in diesen Fällen ist nicht klar, ob seitens der städtischen Gremien Anfragen oder Anträge gestellt worden sind.
Unser Antrag zielt also auf die Prüfung der Fördermöglichkeiten und die Realisierung dieser Lückenschlüsse ab! Auch hier Eile ist geboten, denn solche Vorhaben werden nur gefördert, wenn sie bis Ende 2023 abgeschlossen sind!
Kommunalwahl Ergebnisse vom 14. März 2021
