Aktuelles

Auf diesem Blog berichten wir bürgernah, neutral und verständlich über die öffentlichen Sitzungen im Rathaus. Ziel ist es, die wichtigsten Inhalte und Entscheidungen kompakt zusammenzufassen, damit alle Interessierten nachvollziehen können, was besprochen und beschlossen wurde, auch ohne selbst mehrere Stunden in der Sitzung zu sitzen oder hunderte Seiten Unterlagen zu lesen.

Wenn Sie an einer öffentlichen Sitzung als Bürger*in teilnehmen möchten, finden Sie hier die kommenden Termine.

Stadtverordnetenversammlung 11.02.2026

Unser Bürgermeister Sittel hat zuerst berichtet, was in unserer Stadt gerade wichtig ist.
In Witzenhausen gibt es seit ungefähr eineinhalb Jahren mehr Probleme mit gewalttätigen Menschen. Deshalb wurden neun zusätzliche Polizisten zu uns geschickt. Trotzdem ist die Arbeit für die Polizei sehr belastend. Einige junge Polizisten wechseln deshalb in ruhigere Städte wie Kassel oder Frankfurt. Das zeigt, wie ernst die Lage inzwischen ist.

Dann ging es um die Feuerwehr und eine große Übung. Am 20. Januar wurde geübt, was passiert, wenn der Strom ausfällt. Das war schon die zweite Übung in diesem Jahr. Feuerwehr und Stadt haben dabei in vielen Ortsteilen mitgemacht.

Ein Ergebnis war besonders erschreckend: Bei einem gespielten Unfall stand ein Auto am Straßenrand und Menschen lagen regungslos daneben. Trotzdem sind über zwanzig Autos einfach vorbeigefahren, ohne zu helfen. Nur eine einzige Person hat angehalten. Deshalb will die Stadt jetzt alle Bürger besser informieren. Es wurden zwei Paletten mit Infobroschüren aus einem Nachbarkreis besorgt, damit möglichst jeder weiß, wie man sich bei einem Stromausfall oder Notfall richtig verhält.

Am 23. Januar gab es wieder den Neujahrsempfang. Der Bürgermeister fand ihn sehr gelungen. Essen und Getränke wurden gespendet, die Stadt musste dafür kein Geld ausgeben. Ein Verein hat geholfen, alles zu organisieren. Leider haben die Spenden nicht einmal die eigenen Kosten dieses Vereins gedeckt. Das fand der Bürgermeister schade und hat privat mitgeholfen, damit am Ende niemand auf den Kosten sitzen bleibt.

Am selben Wochenende lief auch der neue 800-Jahre-Film über Witzenhausen. Auch dieser Film wurde größtenteils durch Spenden möglich gemacht. Er kam sehr gut an und wurde wegen der großen Nachfrage mehrfach gezeigt.

Am 26. Februar gab es eine Veranstaltung für Jugendliche aus Witzenhausen, Bad Sooden-Allendorf und Eichenberg. Die Veranstaltung war gut, aber es kamen leider zu wenige Jugendliche aus Witzenhausen. Die Jugendlichen, die da waren, haben klar gesagt, was sie sich wünschen: mehr Treffpunkte, mehr Workshops, einen Multifunktionsplatz und besseren Bus- und Bahnverkehr.

Dann ging es um Geld vom Bund. Witzenhausen bekommt rund 5,37 Millionen Euro aus einem großen Förderprogramm. Dieses Geld darf aber nur für Bauprojekte genutzt werden, nicht für den normalen Haushalt. Man kann damit also nichteinfach die Grundsteuer senken.
Außerdem ist noch nicht klar, wann und wie genau das Geld ausgezahlt wird. Es soll in mehreren Teilen kommen, vielleicht auch erst über viele Jahre. Wichtig ist auch: Man darf kein Projekt doppelt fördern lassen, also nicht gleichzeitig Geld vom Land und vom Bund für genau dasselbe bezahlen lassen. Im Blick sind große Projekte wie der Deich, wichtige Straßen und die Brücke. Dafür gibt es sogar eine große Arbeitsgruppe auf Landesebene, die noch klären muss, wie die Regeln genau aussehen.

Zum Straßenprojekt hat der Bürgermeister etwas Wichtiges erklärt: Das, was jetzt beschlossen wird, ist noch nicht die endgültige Entscheidung. Das endgültige Ja oder Nein kommt erst später mit einem sogenannten Satzungsbeschluss. Im Moment geht es nur darum, die Pläne noch einmal öffentlich auszulegen, damit weiter darüber gesprochen und gestritten werden kann.

Auch die Parkgebühren waren Thema. Künftig soll eine Stunde Parken 1,50 Euro kosten. Es geht also nicht um 30 Minuten, sondern um eine ganze Stunde. Das wurde im Ausschuss beraten und in der Sitzung einstimmig beschlossen. Der Grund ist einfach: Die Stadt braucht mehr Geld.

Dann ging es um die Pro Witzenhausen GmbH. Diese Firma soll wieder komplett zur Stadt gehören. Ab dem 1. Januar 2027 soll sie Teil des städtischen Haushalts sein. Personal, Geld und Aufgaben gehen dann zur Stadt über. Auch das wurde einstimmig beschlossen.


Das größte Thema: die Straße am Diebesturm (B151 / B80)

Im Ausschuss ging es um den Bebauungsplan für diesen Bereich. Dabei wurden drei Dinge beschlossen:

  1. Eine Änderung der Planung,
  2. wie mit den Stellungnahmen der Bürger umgegangen wird,
  3. dass die Pläne noch einmal öffentlich ausgelegt werden.


Viele Bürger hatten gesagt, dass sie zu wenig Zeit hatten, um die vielen Unterlagen zu lesen. Es gab auch Kritik am geplanten Kreisel und an den Fahrradwegen. Trotzdem wurden alle drei Punkte beschlossen. Ein Antrag, das Ganze zu verschieben, wurde abgelehnt.

SPD und CDU (Koalition) sagen: Die Straße ist in sehr schlechtem Zustand, es muss etwas passieren. Sie finden, ein Kreisel beruhigt den Verkehr und lässt ihn besser fließen. Weniger Stau bedeutet ihrer Meinung nach auch weniger Lärm und weniger Abgase. Außerdem sollen Fußgänger und Radfahrer dort sicherer über die Straße kommen.

Sie haben auch andere Lösungen geprüft. Ein Kreisel braucht etwa 10 bis 12 Prozent mehr Platz als eine normale Kreuzung. Die Fahrbahn soll 6,50 Meter breit werden, das ist bei Bundesstraßen üblich.

Die CDU sagt, etwa zehn Bäume müssten ersetzt werden, aber die Straße sei so kaputt, dass man nicht länger warten könne.

Die SPD sagt: Das Verfahren fängt jetzt erst richtig an, noch ist nichts endgültig entschieden. Hessen Mobil baut die Straße, die Stadt kümmert sich um Geh- und Radwege. Auch später könnten noch Änderungen kommen. SPD und CDU wollen den Kreisel und die Planung jetzt weiter voranbringen.

Die Grünen sagen: Bessere Wege für Fußgänger und Radfahrer finden sie gut. Aber sie kritisieren, dass zu viele Bäume weg sollen und der Kreisel zu viel Platz braucht. Außerdem finden sie, dass die Sorgen der Bürger nicht genug beachtet wurden.
Sie wollen Punkt zwei und drei erst einmal stoppen und eine kleinere Lösung prüfen. Sie sagen, es gibt auch kleinere Kreisverkehre, die weniger Platz brauchen. Bei viel LKW-Verkehr könnte ein Kreisel sogar zu klein sein und nicht richtig funktionieren. Außerdem gibt es in Hessen ein Gesetz für sichere Wege für Kinder und Radfahrer, und daran müsse sich Hessen Mobil halten.

Die FDP sagt: Die Straße muss dringend gemacht werden. Ein Kreisel ist für sie sinnvoll, weil er den Verkehr langsamer und sicherer macht. Deshalb stimmen sie der Vorlage so zu, wie sie ist.

Die PARTEI ist klar dagegen. Sie will keine LKW durch die Innenstadt. Sie nennt das eine „Dieselparade“. Sie sagt, der Kreisel lenkt den Verkehr ins Wohngebiet, schadet dem Stadtleben und der Gastronomie. Außerdem fühlt sie sich von Hessen Mobil unter Druck gesetzt. Ihr Fazit: Nein zum Kreisel und Nein zum schnellen Durchwinken.

Die Bunte Liste sagt: Dieses Projekt verändert das Stadtbild für viele Generationen. Kinder sollen wichtiger sein als Autos. Ein großer Kreisel am Berg sei gefährlich und passe nicht ins Stadtbild. Außerdem gibt es noch offene Fragen, zum Beispiel zu Fledermäusen, Genehmigungen, Lärm und Luft. Sie wollen Punkt eins beschließen, aber Punkt zwei und drei zurück in den Ausschuss schicken, um mehr Zeit und bessere Infos zu bekommen.

Heidi (parteilos, ab 15.3. FWG) wohnt seit 37 Jahren nahe der A7 und weiß, wie schlimm Lärm und Verkehr sein können. Sie hat Angst, dass ein Kreisel am Berg im Winter rutschig und gefährlich wird. Außerdem findet sie, dass er nicht schön aussieht. Sie sagt, es gibt im Verkehrsplan auch andere Varianten, zum Beispiel eine Umgehung. Andere Städte haben so etwas bekommen, sie fragt, warum nicht Witzenhausen.

Sie meint, man könnte die Straße erst einmal flicken und in Ruhe weiter planen. Sie lobt die Bürger für ihre vielen und gut durchdachten Stellungnahmen und gibt den Tipp, bei einer neuen Offenlegung die alte Stellungnahme ausdrücklich zu erwähnen und zu ergänzen.

Kurz gesagt:
Alle sind sich einig: Die Straße ist kaputt und muss gemacht werden.
Der Streit geht darum, ob es ein Kreisel sein soll, wie groß er sein soll und ob man jetzt schon so weit gehen sollte oder erst noch mehr prüfen muss.
SPD, CDU und FDP wollen den Kreisel und die Planung jetzt weiter voranbringen.
Grüne, Bunte Liste, Die PARTEI, FWG und viele Bürger wollen mehr Alternativen prüfen, eine kleinere Lösung und mehr Zeit.


Falls der Ausbau so kommt, wie er geplant ist, könnte man versuchen, die Bäume nicht zu fällen, sondern sie mit Wurzelballen auszugraben und an anderer Stelle wieder einzupflanzen. In der Fachsprache nennt man das „mit Ballen stechen“ oder „ballieren“. So könnten die Bäume erhalten bleiben und zum Beispiel auch die Fledermäuse ihren Lebensraum behalten.

Haupt-, Finanz- & Rechtsausschuss 05.02.2026

Im Ausschuss ging es um die Erhöhung der Parkgebühren von 50 Cent auf 75 Cent (pro 30 Minuten).

Außerdem um die Pro Witzenhausen GmbH, die vor einigen Jahren mal vom Verein zur GmbH geworden ist und aktuell rund 30.000 Euro kostet. Jetzt soll die GmbH aufgelöst und Pro Witzenhausen in die Stadt zurückgeholt werden, allerdings mit der Frage, ob man wirklich spart. Auch wenn es den Vorteil hat, dass der Einfluss der Stadt größer wird.

Außerdem wurde derselbe Wirtschaftsprüfer aus Kassel, der jetzt schon das dritte Jahr da ist, wieder eingesetzt (nächstes Jahr soll dann gewechselt werden).

2025 war das historisch schlechteste Ergebnis mit minus 5,8 Millionen Euro Defizit, und es gibt die Hoffnung auf vielleicht 5 Millionen Zuschuss für Investitionen, allerdings ohne zu wissen, an welche Bedingungen das geknüpft ist und ob es für bereits ausgeschriebene Investitionen gilt, wie zum Beispiel den Ausbau der Ermschwerderstraße. Alternativ soll es zum Beispiel in das Feuerwehrhaus oder in den Hochwasserschutz fließen.

Weiter ging es um den FDP-Antrag zur Prüfung von Kosten und Nutzen von Zertifizierungen und Audits (zum Beispiel „Familienfreundliche Kommune Witzenhausen“), bei dem gesagt wurde, man kann Dinge wie den Generationentreff nicht in Zahlen pressen, weil kinder- und familienfreundlich zwar Geld kostet, aber Menschen und Firmen anziehen kann und damit einen hohen nicht monetären Nutzen hat (man kann ihn nicht in Geld messen). Der Antrag soll deshalb erst mal zurückgezogen werden und nach den Wahlen der neuen Stadtverordnetenversammlung erneut vorgelegt werden.

Dann gab es einen Antrag, um den Zustand am Bahnhof zu verbessern, da der kalt ist, nichts bietet und fürs Stadtbild schlecht ist, inklusive der schrägen Idee von „Die Partei“ mit einer KI-Bierzapfanlage, die abgelehnt wurde. Service-Stationen sind teuer, und Automaten mit Tee und Kaffee sind sehr aufwändig in der Pflege (man muss sie täglich reinigen). Außerdem ist die Bahn zuständig, und Witzenhausen hat für die Bahn keine Relevanz, weil es klein und abgelegen ist.

Und im Jugendrat ging es um den Wunsch nach einer Soccer Box, am liebsten bei den Tennisplätzen (aktuell nicht genutzt), weil man im Winter nirgends spielen kann, und um einen größeren Skatepark, am liebsten in der Nähe des Werraufers. Der Bürgermeister hat auf das Minus von 5 Mio Euro hingewiesen und der Jugendrat hat vorgeschlagen, Spenden zu sammeln von Firmen usw. 

Eltern von Jugendlichen sollten die Kids motivieren, zu der Jugendkonferenz am Freitag zu gehen. Es gibt einen kostenlosen Shuttle zum BSA und Pizza für alle.


Bau- und Verkehrsausschuss 28.01.2026

Im Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Witzenhausen wurde intensiv über den geplanten Ausbau der B451 durch die Stadt gesprochen. Konkret geht es um den Bauabschnitt zwischen der Aral-Tankstelle an der Walburger Straße und der Kreuzung in Richtung Ermschwerd.

Diskutiert wurde dabei weniger jedes einzelne Detail, sondern vor allem die grundsätzliche Frage, wie das laufende Planungsverfahren weitergehen soll und welchen Einfluss die Stadt dabei überhaupt hat. Denn die Straße selbst ist eine Bundesstraße und besitzt bereits Baurecht. Zuständig für den eigentlichen Straßenbau ist der Baulastträger von Bund und Land. Dieser könnte die Straße grundsätzlich auch ohne neue Beschlüsse der Stadt bauen.

Der Einfluss der Kommune liegt vor allem bei den sogenannten Nebenanlagen, also bei Gehwegen, Radwegen, Querungen und der städtebaulichen Gestaltung entlang der Strecke. Genau dafür braucht es das aktuelle Bauleitverfahren. Ohne dieses würde nach rein technischen Vorgaben von Hessen Mobil gebaut, mit weniger Spielraum für lokale Anpassungen.

Gutachten zu Lärm und Luft gehen davon aus, dass sich die Situation durch den Ausbau nicht wesentlich verschlechtert. Ziel der Planung ist vor allem mehr Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Gleichzeitig wurde deutlich, dass es Zielkonflikte gibt, etwa zwischen Verkehrssicherheit und dem Erhalt bestehender Bäume und Grünflächen.

Kritik gab es vor allem am Verfahren und am Zeitdruck. Die Unterlagen seien sehr umfangreich und erst kurz vor der Sitzung verteilt worden. Außerdem wurde hinterfragt, ob alle Gutachten aktuell und vollständig eingearbeitet sind. Besonders sensibel ist der Bereich am Liegestütze, wo viele ältere Bäume betroffen wären und naturschutzrechtliche Fragen eine Rolle spielen.

Ein weiterer zentraler Punkt war die Beteiligung. Mehrere Ausschussmitglieder bemängelten, dass Kinder und Jugendliche bislang nicht gesondert einbezogen wurden, obwohl sich im betroffenen Abschnitt wichtige Aufenthaltsorte wie Kita, Spielplatz und Park befinden. Gewünscht wird ein breiteres, passendes Beteiligungsformat.

Als möglicher Mittelweg wurde vorgeschlagen, zunächst nur über die geplanten Verbesserungen bei Geh- und Radwegen zu entscheiden und die umfangreiche Abwägung der Bürgerstellungnahmen später vertieft zu beraten.

Deutlich wurde in der Diskussion: Es geht nicht darum, ob die B451 gebaut wird, sondern wie stark die Stadt Witzenhausen Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung dieses Bauabschnitts nehmen kann. Was genau geplant ist, könnt ihr HIER ansehen.

Stadtverordnetenversammlung 16.12.2025

In der Stadtverordnetenversammlung ging es vor allem um eine entscheidende Frage: Wie bekommt Witzenhausen einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2026 hin, damit die Stadt weiter selbst entscheiden kann?

Weil Witzenhausen verschuldet ist, verlangt die Aufsichtsbehörde einen konkreten Plan zum Schuldenabbau innerhalb weniger Jahre. Ohne genehmigten Haushalt würde ein großer Teil der Entscheidungen nicht mehr vor Ort, sondern von außen getroffen.

Um Geld zu sparen, soll die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen ausgebaut werden. Außerdem will man prüfen, ob Künstliche Intelligenz einfache Verwaltungsaufgaben übernehmen kann. Konkrete Konzepte gibt es dafür noch nicht.

Für Bürgerinnen und Bürger wird der Haushalt vor allem über höhere Gebühren spürbar. Die Kita-Gebühren steigen erstmals seit 2018 deutlich für zusätzliche Betreuungsstunden. Eine soziale Staffelung nach Einkommen wurde diskutiert, aber verworfen.

Die Gewerbesteuer für Unternehmen bleibt gleich. Stattdessen wird die Grundsteuer stark erhöht, weil sie als verlässliche Einnahmequelle gilt. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollen Schulden abgebaut, das jährliche Defizit des Schwimmbads gedeckt und Rücklagen für Investitionen gebildet werden. Als Perspektive wurde genannt, bei besserer Finanzlage ab etwa 2030 wieder über Senkungen sprechen zu können.

Auch Hundesteuer, Müll- und Biotonnengebühren sowie die Gebühren der Stadtbibliothek steigen.

Ein Vorschlag, stattdessen sogenannte Bürgerkredite einzuführen, also Geld direkt von Einwohnern zu leihen, wurde abgelehnt. Begründung: zu unsicher und zu langsam für die aktuellen Anforderungen der Aufsicht.

Weitere Anträge, etwa für eine zusätzliche Stelle in der Wirtschaftsförderung oder den Verzicht auf einen geplanten Kunstrasenplatz, fanden keine Mehrheit. Beim Kunstrasen soll jedoch versucht werden, möglichst viele Fördermittel zu nutzen.

Um Kosten zu senken, werden Mittel für die Freilichtbühne reduziert und das Budget des Generationentreffs begrenzt. Der Vertrag eines Baumpflegers läuft aus, stattdessen wird geprüft, ob sich mehrere Städte künftig eine Stelle teilen können.

Klar wurde: Die Maßnahmen treffen besonders Familien. Gleichzeitig gilt die Grundsteuererhöhung aktuell als einziges Mittel, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.

Haupt-, Finanz-, & Rechtsausschuss 11.12.2025

Im Finanzausschuss der Stadt wurde über zentrale finanzielle Weichenstellungen gesprochen und am Ende eine Empfehlung abgegeben, über die die Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Woche final entscheiden wird. Themen waren unter anderem die Höhe der Grundsteuer, eine mögliche Anpassung der Gewerbesteuer, der Umgang mit städtischen Stellen wie der Baumpflege, eine mögliche Stelle für Wirtschaftsförderung sowie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung. Bei KI ging es ausdrücklich nicht um Stellenabbau, sondern darum, Arbeitsabläufe zu erleichtern und digital nicht den Anschluss zu verlieren.

Ziel der Beratungen war es, die Gebühren- und Steuererhöhungen möglichst nüchtern und bedarfsorientiert zu berechnen. Nach Eindruck der Diskussion sollte nicht „auf Vorrat“ erhöht werden, sondern nur so weit, wie es nötig ist, um die Stadt funktionsfähig zu halten. Dazu zählen Dinge wie der Erhalt des Freibads, der öffentliche Nahverkehr und der laufende Betrieb städtischer Einrichtungen.

Die diskutierten Varianten für die Grundsteuer lagen zwischen etwa 760 und 850 Punkten. Am Ende empfahl der Ausschuss einen Wert von 795. Diese Zahl soll alle bekannten Kosten decken und einen kleinen Sicherheitspuffer enthalten, falls ungeplante Ausgaben entstehen.

Ein wesentlicher Faktor hinter dieser Empfehlung ist das Freibad. Es ist beliebt, aber nicht kostendeckend. Hohe Personal-, Energie- und Betriebskosten stehen relativ niedrigen Eintrittspreisen gegenüber. Für das kommende Jahr ist der Betrieb gesichert, langfristig wird jedoch nach Wegen gesucht, die Anlage wirtschaftlicher zu nutzen.

Denkbar wären zusätzliche Nutzungen außerhalb der Badesaison, etwa Stellplätze für Wohnwagen im Winter oder Veranstaltungen und Sportangebote auf dem Gelände. Auch ein Förderverein könnte helfen, einen Teil der Kosten abzufangen.

Grundsätzlich stand die Frage im Raum, welche Leistungen die Stadt dauerhaft anbieten soll und wie diese fair finanziert werden können. Die nun empfohlene Lösung versucht, die laufenden Aufgaben zu sichern und gleichzeitig einen begrenzten Spielraum für Unvorhergesehenes zu lassen. Die endgültige Entscheidung fällt in der nächsten Sitzung.

Kommunalwahl 2026

Offene Mitgliedervesammlung

und Listenwahl

20. November 2025

19 Uhr

Restaurant Rialto, Walburger Straße 49 A Witzenhausen


Einladung für Mitglieder und Interessierte zur Mitgliederversammlung zur Vorstellung und Wahl der Bewerber*innen für die Kommunalwahl am 15. März 2026.

Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der fristgerechten und ordnungsgemäßen Einladung
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung
4. Wahl einer Versammlungsleitung
5. Wahl eines Schriftführers/einer Schriftführerin
6. Wahl von 2 Stimmzählern/Stimmzählerinnen
7. Vorstellung der Bewerber*innen
8. Wahl der Bewerber*innen
9. Benennung von 2 Verstrauenspersonen
10. Beauftragung von 2 Personen für die Versicherung an Eides statt

Begrenzte Anzahl von Parkplätzen: Bei Anfahrt mit dem PKW nutzen Sie bitte nach Möglichkeit den Schotterparkplatz stadtauswärts an der Walburger Straße - gleich rechts neben der Tankstelle. 
Wir würden uns freuen, wenn Sie Ihre Teilnahme per Mail oder Telefon mitteilen würden. 

Kommunalwahl 2026 Informationsabend

23. Oktober 2025

19 Uhr

Restaurant Rialto, Walburger Straße 49 A Witzenhausen



Am 15. März 2026 findet die Kommunalwahl in Hessen statt. Dann werden die kommunalen Parlamente wie Ortsbeirat, Stadtverordnetenversammlung und Kreistage gewählt.

In einer Demokratie sind diese Vertretungen der Mitgestaltung in den kommunalen Parlamenten unerlässlich, um einer aufgeschlossenen Gesellschaft die Möglichkeit zu geben, ihre regional auch unterschiedlichen Interessen mit einbringen zu können. Gleichzeitig sollten Sie Ihre politische Arbeit und Ihre Stimme einer demokratischen Partei widmen, um die Feinde der Demokratie nicht weiter zu stärken, die in ihrem blinden Hass auf demokratische Strukturen und deren Vertretung unser Land ins Unglück stürzen, wenn wir dies gemeinsam nicht unterbinden. 

Als Freie Wählergemeinschaft Witzenhausen beteiligen wir uns seit 1997 an der politischen Mitgestaltung, um nicht nur die Parteien unsere Bürgerinteressen vertreten zu lassen, sondern parteiunabhängig nach unseren eigenen Ansichten unsere kommunalen Interessen einzubringen. 

Während Parteien oft aus ihrer Parteizentrale heraus die Vorgaben an ihre Abgeordneten geben, wie und welche Politik sie durchsetzen sollen, vertreten Wählergemeinschaften die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die oft andere sind als die der Parteien in einer Großstadt. 

Um Ihnen unsere Arbeit vorzustellen, Ihre Fragen zu beantworten und Ihnen das Angebot als Bewerberin oder Bewerber um ein Abgeordnetenmandat auf unserer einzureichende Kommunalwahlliste zu machen, laden wir sie herzlich zur Informationsveranstaltung am 23.10.2025 ab 19 Uhr in das Restaurant „Rialto“ neben ARAL ein. Die eigentliche Aufstellung unserer Kandidatenliste mit deren Wahl findet dann im November statt. 

Wir würden uns freuen, wenn Sie Ihre Teilnahme per Mail oder Telefon mitteilen würden. 

FWG Witzenhausen auf Brückentour in Frankenberg

Gemeinsam machten wir uns Anfang September 2025 in einem eigens gechartertem Bus mit Aktiven des Aktionsbündnisses „Verkehrswende“, der Bürgerinitiative „Sinnvolle Verkehrsplanung“, anderen Parlamentariern und Vertretern der Verwaltung auf den Weg nach Frankenberg. 

Die Stadt ist ähnlich groß wie Witzenhausen und wird ebenso durch einen Fluss geteilt: die Eder. 

Wir haben vor Ort wichtige Eindrücke gewonnen, die uns möglicherweise helfen, eine Radfahrer- und Fußgängerbrücke über unsere Werra bauen zu lassen.
Nun wissen wir: theoretisch geht Vieles- es benötigt aber enorme Vorarbeit seitens der Stadtverwaltung, insbesondere der Bauverwaltung, und einen Konsens in den politischen Gremien.

Nun gilt es, die Erfahrungen zu analysieren und sie nutzbar zu machen für unser momentan größtes Verkehrsärgernis in unserer Kirschenstadt.
Unsere historische Werrabrücke mag Charme haben und steht unter Denkmalschutz - dies darf uns aber nicht daran hindern, an einer Verbesserung der Situation vor Ort zu arbeiten. Denn am Ende profitieren nicht nur Fußgänger und Radfahrer, sondern auch der Autoverkehr, der dann wieder flüssiger sein wird.

Mit den Mitarbeitenden der Stadt Frankenberg kamen wir schnell in einen guten Austausch über Wege und Möglichkeiten, wie man diese Bauprojekte in den letzten geplant, finanziert und umgesetzt hat. Respekt an die Stadtverwaltung Frankenberg und ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeitenden der Stadt Frankenberg, sowie für die Organisation dieser Brückentour durch das Aktionsbündnis "Verkehrswende"!

Straßenausbaubeiträge

Geschafft:

Straßenausbaubeiträge entfallen ab 2024

FWG-Antrag vom 01.05.2023

Der Magistrat wird beauftragt, die Straßenbeitragssatzung mit allen gültigen Änderungen zum 01.01.2024 ersatzlos abzuschaffen.

Unser Antrag reicht der Regierungskoalition nicht aus und wird durch deren Änderungsantrag erweitert. Zudem erklärt die Stadtverwaltung, dass für die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung eigens eine Satzung zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung beschlossen werden muss.

Wir stimmen dem Änderungsantrag der Regierungskoalition zu - denn uns geht es um die Sache.

Witzenhausen ist ab 2024 straßenbeitragsfrei!

Update  3   zum    Thema: Radwegenetz    Witzenhausen


Der Magistrat wird beauftragt, die Realisierung einer zusätzlichen Rad- und Fußgängerbrücke zu prüfen, zu planen und umzusetzen im Bereich der bestehenden historischen Werrabrücke/B451, analog zur Fortschreibung der Radverkehrsnetzplanung Witzenhausen/Radverkehrskonzept Altstadt vom LK Argus 2010. 

Die erstellten Planungen und Maßnahmen der Umsetzung für die Werrauferumgestaltung flussaufwärts der bestehenden historischen Werrabrücke sollen dementsprechend angepasst und den Maßnahmen flussabwärts der Werrabrücke nach Möglichkeit vorgezogen und ein Brückenneubau integriert werden. 

 

Für dieses Projekt höchster Dringlichkeit im Sinne der Verkehrssicherheit und dem Schutze der Bürgerinnen und Bürger soll nach Möglichkeit keine Machbarkeitsstudie durch externe Dienstleister im Vorfeld der Maßnahme erfolgen, sondern die Fachlichkeit der zuständigen Behörden u.a. HessenMobil zu Rate gezogen werden unter Berücksichtigung aktuellster Gesetzesänderungen im Bereich Verkehrsplanung und Verkehrssicherheit. 

 

Notwendige Mittel bis zu 25 TEuro sollen aus dem laufenden Haushalt oder einem entsprechend vorzubereitendem Nachtragshaushalt für 2023 bereitgestellt werden. Eine Berücksichtigung im aktuell gültigen Investitionsplan ist seitens der zuständigen Gremien unter Wahrung von Frist und Form zu gewährleisten. Die betreffenden eigenen Gremien sollen rechtzeitig und fristgemäß informiert und geladen werden. 

 

Zielsetzung: Bau einer Rad- und Fußgängerbrücke flussaufwärts parallel zur historischen Werrabrücke mit Fertigstellung in 2026. 


Werrabrücke B451

Gefahrenstelle historische Werrabrücke

FWG-Antrag vom 01.05.2023 zur
Errichtung einer Radfahrer- und Fußgängerbrücke


Der Verkehrsunfall am 03. März 2023 mit der einseitigen Sperrung des Fußweges hat deutlich gezeigt, dass das Nadelöhr Werrabrücke einer Erweiterung bedarf.
Zudem ist es der einzige Schulweg, der von der Nordstadt in die Altstadt führt. Für diese Wege gelten besondere Sicherheitsrichtlinien, die hier nicht mehr abgedeckt sind. Für eine kinderfreundliche Kommune ist die Werrabrücke schon unbeschadet kein Vorzeigeobjekt– und sie ist es mit einer halbseitigen Gehwegsperrung noch weniger.
 

Zuguterletzt muss der allgemeinen Entwicklung Rechnung getragen werden und die Verkehrswende mehr unterstützt und weniger verhindert werden. Nur mit einem der heutigen Zeit angepassten Radwegekonzept steigen auch diejenigen Nutzergruppen um, die sich momentan aufgrund maroder oder fehlender Radwege dies sich nicht zumuten wollen. 

Das seitens der Stadt Witzenhausen aufgesetzte Klimaschutzteilkonzept hat nur Substanz, wenn diese deutlich ausgesprochenen Wünsche der BürgerInnen und Bürger gehört und berücksichtigt werden. 


Unser Antrag wird in einen Prüfauftrag umgewandelt. Dieser soll durch den Magistrat auf Basis bekannter Planungen umgesetzt werden. Es ist eine öffentliche Sondersitzung des Bauausschusses unter Beteiligung des Wasser- und Schifffahrtsamts, des Denkmalschutzes und Hessen Mobil zu initiieren. 

Der Termin für diese Sondersitzung ist noch offen.

Multifunktionssportplatz 

an der Südbahnhofstraße

FWG-Antrag vom 01. Mai 2023

 

Der Magistrat wird beauftragt, den derzeit nicht genutzten Doppeltennisplatz westlich der Turn- und Festhalle in der Südbahnhofstraße einer neuen Nutzung zuzuführen und im Idealfall einen Multifunktionssportplatz zu errichten. 

Witzenhausen

Nach einer Debatte im zuständigen Bauausschuss am 23. Mai 2023 wird der Antrag in einen Prüfantrag abgeändert. In der folgenden Stadtverordnetenversammlung am 30.05.2023 wird diesem einstimmig zugestimmt.

Südbahnhofstraße

Der Magistrat hat nun den Auftrag, die Optionen für einen Umbau zu prüfen. Die Stadtverwaltung war seit einigen Wochen hier bereits tätig und freut sich über die breite Unterstützung der Politik.

Update  2   zum    Thema: Radwegenetz    Witzenhausen

Sondersitzung des Bau- und Verkehrsausschusses

Gefahrenstelle historische Werrabrücke

Sondersitzung Bau- und Verkehrsausschuss

zum Thema Neubau einer Radfahrer- und Fußgängerbrücke am 08.09.2021


Die Sondersitzung am 08.09.2021 zum Thema Neubau einer Radfahrer- und Fußgängerbrücke bringt leider keine neuen Erkenntnisse. Unser Antrag vom 15.06.2021 wurde erneut leidenschaftlich und kontrovers diskutiert. Allen Fraktionen und der Stadtverwaltung ist die Dringlichkeit jedoch bewusst - Lösungen fehlen bislang aber weiterhin.


Update 1   zum    Thema: Radwegenetz    Witzenhausen

Neue Sondersitzung des Bau- und Verkehrsausschusses

#Werrabrücke #Witzenhausen #FWGWIZ #Sondersitzung

Gefahrenstelle historische Werrabrücke

Sondersitzung Bau- und Verkehrsausschuss

zum Thema Neubau einer Radfahrer- und Fußgängerbrücke am 08.09.2021



In dieser Sondersitzung wird ausschließlich das Thema Neubau einer Radfahrer- und Fußgängerbrücke erörtert. Unser Antrag vom 15.06.2021 wurde leidenschaftlich und kontrovers diskutiert. Allen Fraktionen und der Stadtverwaltung ist die Dringlichkeit jedoch bewusst - Lösungen fehlen bislang aber.
Die Sachlage bedarf einer ausführlichen Diskussion und sachlichen Debatte. Daher ist die Stadtverwaltung nun aufgerufen, bis zur Sondersitzung am 08.09.2021 alle bisherigen Informationen, Pläne und Überlegungen zusammen zu tragen und zu präsentieren.
Dann geht es hoffentlich an erste Lösungsansätze! Wir freuen uns sehr, dass unser Thema Anklang gefunden hat!

  • Unsere aktuellen Anträge zur Stadtverordnetenversammlung am

      15. Juni 2021

  • Thema: Radwegenetz Witzenhausen
#Werrabrücke #Radwege #FWGWIZ #Sicherheit

Gefahrenstelle historische Werrabrücke

Unsere historische Werrabrücke müssen sich alle Verkehrsteilnehmer teilen. Regelmäßig kommt es dabei zu Problemen, weil die Fußwege zu schmal sind. Gefahrloses Überqueren der Werra von der Altstadt zur Nordstadt ist nur selten möglich. Beispielsweise müssen Radfahrer ihr Vehikel auf dem Gehweg schieben und sind Fußgängern im wahrsten Sinne des Wortes im Weg, weil sie nicht aneinander vorbeigehen können. Der Fußweg ist einfach zu schmal. Fahren Radfahrer auf der Straße über die Brücke, drohen Gefahren durch verbotenes Überholen, nicht eingehaltene Mindestabstände oder der Verkehrsfluss verzögert sich für alle.
Eine Entschärfung der Situation ist nicht in Sicht, denn die könnte allein der geplante Ersatzneubau der Werrabrücke flussabwärts schaffen. Letzten Informationen zufolge wird dieses Bauprojekt nicht vor 2028 beginnen.
Seit Ende 2020 gibt es das Sonderprogramm des Bundes "Stadt und Land" für Lückenschlüsse im Radwegenetz, das mit einer Förderquote von bis zu 90 % der Bau- und Planungskosten winkt. Nach unseren Informationen ist hier seitens der zuständigen städtischen Gremien keine Anfrage oder kein Antrag abgegeben worden.
Wir müssen diese Chance nutzen und beim Kompetenzcenter von Hessen Mobil anfragen, ob Witzenhausen eine Chance zur Förderung und Umsetzung einer solchen Baumaßnahme hat!

Unser Antrag zielt also auf die Prüfung der Fördermöglichkeiten und die Realisierung dieses Bauvorhabens ab! Eile ist geboten, denn ein solches Vorhaben wird nur gefördert, wenn es bis Ende 2023 abgeschlossen ist!

Lücken schließen!

Es gibt eine einfache Wahrheit: Wir haben Lücken im Radwegenetz. Lücken, die unbequem für Radtouristen und Einheimische sind. Aber es sind auch Lücken, die mindestens seit dem Radverkehrskonzept der Stadt Witzenhausen aus 2010 (!) geschlossen werden können.

Das Sonderprogramm des Bundes "Stadt und Land" für Lückenschlüsse im Radwegenetz sieht auch hier Förderquoten von bis zu 90 % der Bau- und Planungskosten vor.
Auch in diesen Fällen ist nicht klar, ob seitens der städtischen Gremien Anfragen oder Anträge gestellt worden sind.
Unser Antrag zielt also auf die Prüfung der Fördermöglichkeiten und die Realisierung dieser Lückenschlüsse ab! Auch hier Eile ist geboten, denn solche Vorhaben werden nur gefördert, wenn sie bis Ende 2023 abgeschlossen sind!

Kommunalwahl Ergebnisse vom 14. März 2021

#KommunalwahlHessen #FWGWIZ #Witzenhausen